Allgemeine Bedingungen

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

Vadobag Europe B.V., IHK-Nummer 53130928, Docklands 5, 5026 SL Tilburg.

 

Artikel 1 Definitionen

In diesen allgemeinen Bedingungen verstehen wir unter:

Käufer:          die Gegenpartei von Vadobag. Diese Partei kann Käufer von

Dingen und/oder Auftraggeber von Vadobag sein.

„Verbraucher“: ein Käufer der eine natürliche Person ist und nicht in Ausübung eines Unternehmens oder Berufes handelt. Vadobag schließt keine Verträge mit Verbrauchern.

„Lieferung“: die dem Käufer tatsächliche Zurverfügungstellung der zu liefernden Dinge.

'EU':               Europäische Union, die Mitgliedstaaten zu 2015.
„schriftlich“: hierunter verstehen wir auch per Fax oder E-Mail.

'Vadobag':     Vadobag Europe B.V.

Artikel 2 Ausbreitung geschützte Personen Vertrag zu Gunsten eines Dritten Diese allgemeinen Bedingungen sind auch festgelegt zu Gunsten der (vermitteln) Leiter und Aktionäre von Vadobag sowie zu Gunsten aller für Vadobag tätigen Personen, worunter eingeschaltete Dritte. Sie können sich auf diese Bedingungen berufen, als ob sie Vadobag seien.

Artikel 3 Angebote und das Zustandekommen des Vertrags

Zwischen Vadobag und dem Käufer kommt ein vertrag Zustande, sobald Vadibag dies dem Käufer schriftlich bestätigt hat, oder aber, wenn Vadobag mit der Ausführung davon angefangen hat.

Artikel 4 Technische Anforderungen - Liefergebiet

  1. Vadobag liefert 'REACH compliant' und gemäß der General Product Safety Directive (2001/95/EG). Wenn die zu liefernden oder Zustande zu bringenden Dinge andere technische Anforderungen oder Normen erfüllen müssen, die mehr umfassen, dann muss der Käufer dieses vor Abschluss des Vertrages nachdrücklich und schriftlich mitteilen. Abweichungen können unter anderem den Preis und die Lieferzeiten beeinflussen. Der Käufer oder ein Dritter darf die Produkte von Vadobag nicht außerhalb der EU liefern, wegen der Lizenzbeschränkungen und Artikel 18 Absatz 1 (Haftung).

  2. Technische Anforderungen die vom Käufer an die zu liefernden oder Zustande bringenden Dinge stellt und die von den brancheüblihen Anforderungen abweichen, müssen vom Käufer beim Abschluss des Vertrages nachdrücklich vermeldet werden.

    Artikel 5 Muster, Modelle und Beispiele

    Wenn von Vadobag ein Modell, Muster oder Beispiel gezeigt oder gegeben wird, wird dieses nur als andeutungsweise gezeigt oder gegeben betrachtet: die Eigenschaften der zu liefernden oder Zustande zu bringenden Muster, Modelle oder Beispiele können abweichen, es sei denn, dass ausdrücklich angegeben wurde, dass gemäß der gezeigten oder gegebenen Muster, Modelle oder Beispiele geliefert werden oder Zustande kommen soll.

    Artikel 6 Ausführung des Vertrages

  1. Vadobag wird bei der Ausführung des Vertrages die Sorgfalt eines guten Auftragnehmers beachten.

  2. Für alle Aufträge des Käufers gilt eine Hinwegsetzung von Art. 7:404 und 7:407 Absatz 2 des niederl. BGBs (BW), ausschließlich an Vadobag erteilt und von Vadobag akzeptiert zu sein. Vadobag bestimmt von welcher Person oder welchen Personen, worunter auch Dritte inbegriffen, der Vertrag ausgeführt wird. Ferner bestimmt Vadobag auf welche Art und mit welchen Mitteln der Vertrag ausgeführt wird. Dabei werden die zumutbaren Wünsche und Anweisungen des Käufers beachtet, vorausgesetzt, dass die nach Meinung von Vadobag einer rechtzeitigen und korrekten Ausführung des Auftrags dienlich ist.

  3. Käufer sorgt dafür, dass alle Informationen, von denen Vadobag angibt, dass diese notwendig sind oder Käufer begreifen sollte, dass diese notwendig sind für das Ausführen des Vertrages, rechtzeitig Vadobag übergeben werden. Wenn die für die Ausführung des Vertrages notwendigen Informationen Vadobag nicht rechtzeitig übergeben wurden, hat Vadobag das Recht die Ausführung des Vertrages auszusetzen und/oder die sich aus der Verzögerung ergebenden Kosten dem Käufer in Rechnung zu stellen.

  4. Vadobag haftet nicht für entstandenen Schaden, welcher Art auch immer, weil Vadobag von vom Käufer falsch erteilten und/oder unvollständigen Informationen ausgegangen ist, es sei denn, dass diese Falschheit und Unvollständigkeit für sie erkennbar war oder erkennbar hätte sein müssen.

  5. Wenn vereinbart wurde, dass der Vertrag in Phasen ausgeführt werden soll, kann Vabobag die Ausführung der Teile die zur nächsten Phase gehören aussetzen, bis der Käufer die Ergebnisse der vorhergegangenen Phase schriftlich genehmigt und/oder bezahlt hat.

    Artikel 7 Lieferung und Vertragsdauer

  1. Lieferung von gekauften Singen findet durch Zurverfügungstellung im Lager von Vadobag ('Ex Works‘) statt. Innerhalb der EU ist eine Lieferung der gekauften Dinge durch Vadobag ‚Frei Haus' mölich, jedoch immer auf Risiko des Käufers. Die Dinge werden von Vadobag bei ‚Frei Haus' Lieferung wähend des Transports unter den üblichen Bedingungen für Schaden, Verlust und Diebstahl versichert. Vadobag haftet nie für die Folgen einer verzögerten Lieferung.

  2. Käufer ist verpflichtet die gekauften Dinge zu dem Zeitpunkt abzunehmen, zu dem diese bei ihm abgeliefert werden. Wenn der Käufer die Abnahme weigert oder Information oder Anweisungen, die für die Liferung notwendig sind, nachlässig erteilt, dann werden die Dinge auf Kosten und Risiko des Käufers wegtransportiert und bei Vadobag oder einem Dritten gelagert.

  3. Die Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist wird von Vadobag annähernd festgelegt, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Vadobag geht bei der Fesrlegung davon aus, dass sie den Vertrag unter den ihr bekannten Umständen ausführen kann. Bei verspäteter Lieferung oder Ausführung muss der Käufer Vadobag immer schriftlich in Verzug stellen.

  4. Es ist Vadobag erlaubt, verkaufte Dinge in Teilen abzuliefern. Dies gilt nicht, wenn eine Teillieferung keinen selbstständigen Wert hat. Wenn die Dinge in Teilen geliefert werden, ist Vadobag befugt für jeden Teil getrennte Rechnungen zu stellen

    Artikel 8 Änderungen bei den zu liefernden Dingen

    Vadobag ist befugt Dinge zu liefern die von den vereinbarten abweichen, wenn es Änderungen betrifft – bei den zu liefernden Dingen, der Verpackung oder dazugehörenden Dokumentation – die verlangt werden, um die anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Lizenzanforderungen zu erfüllen, oder wenn es sich um kleine Änderungen handelt die für das Ding eine Verbesserung bedeuten.

    Artikel 9 Änderung des Vertrages

    1. Wenn sich während der Ausführung des Vertrages zeigt, dass es für eine gute Ausführung notwendig ist, um die zu verrichtenden Arbeiten zu ändern oder zu ergänzen, werden die Parteien rechtzeitig und in gemeinsamer Beratung den Vertrag dementsprechend anpassen.

  1. Wenn Parteien vereinbaren, dass der Vertrag geändert oder ergänzt wird, kann der Zeitpunkt der Vollendung der Ausführung dadurch beeinflusst werden. Vadobag wird den Käufer hiervon so schnell wie möglich unterrichten.

  2. Wenn die Änderung oder Ergänzung auf den Vertrag finanzielle und/oder qualitative Konsequenzen hat, wird Vadobag den Käufer hierüber zuvor unterrichten. Wenn ein fester Preis vereinbart wurde, wird Vadobag dabei angeben inwiefern die Änderung oder Ergänzung des Vertrages eine Überschreitung dieses Preises zur Folge hat.

    Artikel 10 Geistiges Eigentum

  1. Alle von Vadobag erteilten Stücke, zum Beispiel – jedoch nicht ausschließlich – Muster, Ratschläge, Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Fotos, Datenträger sind ausschließlich dafür bestimmt, um vom Käufer im Rahmen des Angebots und/oder Vertrages gebraucht zu werden und dürfen von ihm nicht ohne vorhergegangene Zustimmung von Vadobag vervielfältigt, veröffentlicht oder Dritten vorgelegt werden.

  2. Vadobag behält sich die Rechte und Befugnisse vor, die ihr aufgrund der Urheberrechte zustehen.

  3. Vadobag behält sich auch das Recht vor, die durch die Ausführung der Arbeiten zugenommene Kenntnis für andere Zwecke als zur Ausführung des Vertrages zu gebrauchen, sofern hierbei keine vertrauliche Information an Dritte weitergegeben wird.

    Artikel 11 Kündigung & Aufhebung mit gegenseitiger Zustimmung

  1. Für sofern von einem Auftragsvertrag gesprochen werden kann, kann der Käufer den Vertrag schriftlich, oder aber auf dieselbe Art wie die Art in der dieser Vertrag geschlossen wurde kündigen, aber nur aus guten Gründen wie unter Art. 7:408 Absatz 2 des niederl. BGB‘s.

  2. Bei einer zwischenzeitlichen Kündigung wegen guten Gründen, schuldet der Käufer einen nach Zumutbarkeit festzulegenden Betrag, in Übereinstimmung mit Art. 7:411 des niederl. BGB‘s.

  3. Falls Vadobag dem Käufer erlaubt, um gekaufte Dinge gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurück zu schicken, ist der Käufer verpflichtet, um den ganzen durch Vadobag erlittenen Vermögensschaden, wie erlittener Verlust, entgangener Gewinn und gemachte Kosten zu vergüten. Der vom Käufer schuldige Schadensausgleich wird auf 35 % des Kaufpreises festgelegt, unvermindert der Möglichkeit von Vadobag, um einen vollständigen Schadensausgleich zu fordern.

    Artikel 12 Sicherheit

  1. Vadobag behält sich das Eigentumsrecht vor für alle von ihr an den Käufer gelieferten und zu liefernden Dinge bezüglich der Forderungen hinsichtlich der Gegenleistung für von Vadobag an den Käufer kraft Vertrag gelieferte oder zu liefernde Dinge oder kraft eines derartigen Vertrags auch zu Gunsten des Käufers verrichtete oder zu verrichtende Arbeiten, wie auch bezüglich der Forderungen wegen Versagens in de Einhaltung derartiger Verträge.

  2. Von Vadobag gelieferte Dinge, die kraft Absatz 1 unter den Eigentumsvorbehalt fallen, dürfen vom Käufer nicht verarbeitet oder weiter verkauft werden, selbst nicht in der normalen Betriebsausübung des Käufers.

  3. Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder eine begründete Befürchtung besteht, dass er dieses nicht tun wird, ist Vadobag berechtigt abgelieferte Dinge auf denen der unter Absatz 1 erwähnte Eigentumsvorbehalt ruht, beim Käufer oder Dritten das Ding für den Käufer wegzuholen oder wegholen zu lassen. Käufer ist verpflichtet hieran mitzuarbeiten, unter Androhung eines Bußgeldes von 10 % des von ihm Verschuldeten pro Tag.

  4. Käufer ist verpflichtet die unter Eigentumsvorbehalt von Vadobag gelieferten Dinge zu kennzeichnen, dass diese Ding geliefert wurden unter und somit Eigentum von Vadobag sind, bei Mangel davon wird angenommen, dass alle beim Käufer vorhandenen Dinge von Vadobag von derselben Sorte das Eigentum von Vadobag sind.

  5. Käufer ist Vadobag gegenüber verpflichtet, um für alle bestehenden und alle zukünftigen Forderungen von Vadobag an den Käufer, aus welchem Grund auch immer, auf erste Bitte von Vadobag, (ergänzende) Sicherheit zu stellen, damit Vadobag durchlaufend ausreichende Sicherheit hat und haben wird.

    Artikel 13 Mängel

  1. Käufer muss die gekauften Dinge bei Lieferung – oder so schnell wie möglich danach – kontrollieren (lassen). Hierbei muss der Käufer kontrollieren ob die Lieferung dem Vertrag entspricht, zu wissen:

    -  ob die richtigen Dinge geliefert wurden;

    - ob die gelieferten Dinge bezüglich Quantität (zum Beispiel Anzahl und Menge) dem Vertrag entsprechen; - ob die gelieferten Dinge mit den vereinbarten Qualitätsanforderungen übereinstimmen, oder – wenn diese fehlen – den Anforderungen die für einen normalen Gebrauch und/oder Handelszwecken gestellt werden dürfen;

  2. Werden sichtbare Mängel festgestellt, dann muss der Käufer diese innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich bei Vadobag melden, über complaints@vadobag.nl, unter Androhung von Verfall des Rechts.

  3. Nicht sichtbare Mängel muss der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, jedoch innerhalb eines Jahres nach Lieferung schriftlich bei Vadobag melden, über complaints@vadobag.nl, unter Androhung von Verfall des Rechts.

  4. Beschwerden über verrichtete Arbeiten muss der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, jedoch innerhalb eines Jahres nach Vollendung der betreffenden Arbeiten schriftlich bei Vadobag melden, über complaints@vadobag.nl, unter Androhung von Verfall des Rechts.

  5. Wenn eine Beschwerde begründet ist, wird Vadobag die Arbeiten doch noch wie vereinbart verrichten, und/oder – nach eigener Wahl – anbieten die Dinge gut zu schreiben oder doch noch zu liefern, es sei denn dass für den Käufer letzteres mittlerweile sinnlos geworden ist. Das Letzte muss vom Käufer motiviert nachgewiesen werden. Wenn das doch noch Verrichten der vereinbarten Dienstleistung oder das Gutschreiben oder Nachliefern der Dinge nicht mehr möglich oder sinnvoll ist, wird Vadobag nur innerhalb der Grenzen von Artikel 18 (Haftung) haften.

    Artikel 14 Preiserhöhung

    Wenn Vadobag mit dem Käufer einen bestimmten Preis vereinbart, ist Vadobag dennoch berechtigt den Preis zu erhöhen: Vadobag darf den bei Lieferung geltenden Preis nach der zu diesem Moment geltenden Preisliste berechnen. Wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt, hat der Käufer das Recht den Vertrag zu kündigen.

     

    .Artikel 15 Zahlung

  1. Rechnungen von Vadobag müssen vom Käufer innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum per Banküberweisung in Euro bezahlt werden.

  2. Vom Käufer erledigte Zahlungen sind, – auch wenn der Käufer bei der Zahlung etwas anderes angibt, – immer erst für die schuldigen Zinsen und Kosten, dann für fällige Rechnungen, bei denen der

    Eigentumsvorbehalt bereits verfallen ist und zum Schluss auf die Rechnungen die am längsten offen stehen.

  3. Wenn der Käufer in Verzug gerät, mit Bezug auf eine auf ihm zu Gunsten von Vadobag ruhenden Zahlungsverpflichtung, dann ist der Käufer über den fälligen Betrag Zinsen schuldig, gemäß der gesetzlichen Handelszinsen plus 4 %, mit einem Minimum von 12 % pro Jahr.

  4. Vadobag ist jederzeit befugt, um alles was sie vom Käufer zu fordern hat, fällig oder nicht, mit einer eventuellen Rückforderung des Käufers zu verrechnen. Käufer ist ohne Zustimmung von Vadobag nicht befugt, um seine eventuellen Forderungen auf Vadobag zu verrechnen. Käufer kommt gegenüber Vadobag kein Aussetzungsrecht zu.

    Artikel 16 Fälligkeit Forderungen & Aussetzung/Auflösung Alle Forderungen von Vadobag auf den Käufer sind sofort fällig, wenn:

    -    Käufer in Verzug gerät, mit Bezug auf eine seiner Verpflichtungen
    gegenüber Vadobag;

    -    Vadobag nach Vertragsabschluss Umstände bekannt geworden sind,
    die guten Grund geben anzunehmen, dass Käufer seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann;

    -    Käufer in Verzug gerät, mit Bezug auf seine Verpflichtungen gegenüber seiner
    (Haus-)Bank.

    -    bei Antrag auf Zahlungsaufschub oder einer (Form von)

    Umschuldungsregelung des Käufers oder einer Beschlagnahme zu Lasten des Käufers auf einen

    wesentlichen Teil der Güter des Käufers oder auf Dinge die sich

    unter dem Käufer befinden und Eigentum von Vadobag sind; In den genannten Fällen ist Vadobag befugt die weitere Ausführung des Vertrags auszusetzen, oder aber den Vertrag aufzulösen, das ein und andere unvermindert dem Recht auf Schadensausgleich.

    Artikel 17 Inkassokosten

  1. Wenn der Käufer in Verzug gerät, mit Bezug auf eine auf ihm zu Gunsten von Vadobag ruhenden Zahlungsverpflichtung, dann ist der Käufer, nach einer Mahnung von Vadobag, verpflichtet die außergerichtlichen Kosten von Vadobag zu vergüten. Diese Kosten werden festgelegt auf 15% des Schuldigen, mit einem Minimum von € 500,00, unvermindert dem Betrag der Prozesskostenverurteilung bei rechtlicher Einforderung nach Anfechtung.

  2. Käufer ist Vadobag gegenüber die von Vadobag gemachte gerichtlichen Kosten zum Erlang der Zahlung in allen Instanzen schuldig, außer für sofern Käufer beweist, dass diese unangemessen hoch sind.

    Artikel 18 Haftung

  1. Vadobag ist für Schaden der innerhalb der EU entstand versichert und der in Zusammenhang steht mit von ihr gelieferten Dingen oder mit der Ausführung von Arbeiten bis zu einem Maximumbetrag von 2,5 Millionen Euro pro Anspruch und 5 Millionen Euro pro Jahr.

  2. Die Haftpflicht von Vadobag beschränkt sich auf den von ihrer Versicherung ausgezahlten Betrag, für sofern diese Haftpflicht von ihrer Versicherung gedeckt wird, plus dem anwendbaren eigenen Risiko.

    Wenn die Versicherung in irgendeinem Fall keinen Versicherungsschutz bietet oder nicht auszahlt, beschränkt sich die Haftpflicht von Vadobag auf maximal zweimal den Rechnungswert.

  3. Nicht für Entschädigung in Betracht kommt:

    - Betriebsschaden/Folgeschaden, worunter zum Beispiel Stagnationsschaden und Gewinnverlust;

    - Schaden der absichtlich oder durch Leichfertigkeit von Hilfspersonen verursacht wurde.

    -    Im Rahmen von Artikel 13 (Mängel) vom Käufer, innerhalb der
    Reparaturfrist von Vadobag (z.B. Kontroll-/Versandkosten) gemachte Kosten.

  4. Oben stehende Beschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden durch Absicht oder bewusster Leichtfertigkeit von Vadobag entstanden ist.

  5. Vadobag ist berechtigt, eventuelle Haftungseinschränkungen von Dritten im Namen des Käufers anzunehmen. Jede Haftpflicht für Mängel von diesen Drtten beschränkt sich auf den Betrag den der Käufer bei einem direkten Anspruch gegenüber dem Dritten hätte empfangen können.

  6. Käufer schützt Vadobag vor allen Ansprüchen von Dritten bezüglich des Schadens, der zusammenhängt mit oder sich ergibt aus dem von Vadobag ausgeführten Vertrag, wenn und sofern Vadobag dafür kraft dieses Artikels dem Käufer gegenüber nicht haftet.

    Artikel 19 Höhere Gewalt

  1. Unter höherer Gewalt verstehen wir einen Mangel von Vadobag, der (auch) durch Umstände verursacht wird, die Vadobag nicht zugerechnet werden können und nicht vorhersehbar waren. Unter diese Umstände fallen: Stagnation bei Zulieferern oder anderen Dritten – wie (Schiffs-)Transporteure – von denen Vadobag abhängig ist; Streiks oder Arbeitsniederlegungen, das Wetter, kleine oder große Belästigungen; Erdbeben; Brand; Verlust oder Diebstahl von Werkzeugen oder Maschinen; ein allgemeiner Mangel an notwendigen Rohstoffen und/oder anderen für das Zustandebringen der vereinbarten Leistung benötigten Dinge oder Dienstleistungen; Straßenblockaden; und Import- oder Handelsbeschränkungen.

  2. Vadobag hat auch das Recht sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand die (weitere) Einhaltung verhindert, nachdem Vadobag ihre Verpflichtung hätte einhalten müssen.

  3. Während höherer Gewalt werden die Lieferungs- und andere Verpflichtungen von Vadobag ausgesetzt. Wenn der Zeitraum in dem durch die höhere Gewalt Einhaltung der Verpflichtungen von Vadobag nicht möglich ist, länger als 10 Arbeitstage dauert, sind beide Parteien befugt den Vertrag aufzulösen, ohne dass in diesem Fall eine Verpflichtung zum Schadensausgleich besteht.

  4. Wenn Vadobag bei Eintritt der höheren Gewalt ihre Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt hat, oder ihren Verpflichtungen nur teilweise nachkommen kann, ist sie berechtigt den bereits gelieferten bzw. den leiferbaren Teil getrennt zu berechnen und ist der Käufer verpflichtet diese Rechnung zu bezahlen, alsob es einen getrennten Vertrag betraf. Dies gilt aber nicht, wenn der bereits gelieferte bzw. lieferbare Teil keinen selbstständigen Wert hat.

    Artikel 20 Anwendbares Recht und zuständiger Richter

  1. Auf das Rechtsverhältnis zwischen Vadobag und Käufer ist das niederländische Recht von Anwendung, unter Ausschluss des Wiener Kaufvertrages.

  2. Nur der niederländische Richter ist befugt, um von eventuellen Meinungsverschiedenheiten zwischen Käufer und Vadobag zur Kenntnis zu nehmen. Der Richter zu Breda ist exklusiv befugt, außer bei Anwendbarkeit von Art. 93 des niederländischen Zivilprozessrechts.

  3. Vadobag bleibt aber befugt den Käufer vor den zuständigen Richter vom Wohnort des Käufers zu laden.

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